Die Gründe für die niedrigen Investitionen in die Schiene sieht die Bahnexpertengruppe
"Bürgerbahn statt Börsenbahn" in erheblichem Umfang auch bei der Deutschen Bahn AG. Dies
wiederum habe mit dem geplanten Börsengang der Bahn zu tun.

Die Investitionen in die Schiene haben bereits 2004 ein Rekordtief von 3,2 Milliarden Euro erreicht.
2002 und 2003 lagen bei 4,2 bzw. 4,1 Milliarden Euro. Dafür gibt es zwei Gründe:

-          Die Bundesregierung hat im letzten Jahr systematisch die Mittel für die Schiene gekürzt.
Teilweise erfolgte dies im Rahmen der generellen Einsparungen. Teilweise wurde auf Investitionen
in Straßen umgeschichtet.

-          Die Deutsche Bahn AG hat ihr zustehende Mittel nicht abgerufen. 2004 gilt dies
beispielsweise für mindestens 286 Millionen Euro.

Für das laufende Jahr hat die Deutsche Bahn AG sogar beschlossen, auf Mittel in Höhe von 450
Millionen Euro zu verzichten. Damit werden die Investitionen in die Schiene auf knapp 3 Milliarden
Euro sinken. Im Klartext: Das Top-Management der Deutschen Bahn AG verschenkt 2004 und
2005 fast eine dreiviertel Milliarde Euro (736 Mrd).

Dabei befindet sich das Schienennetz in einem schlechten Zustand. Der verkehrspolitische
Sprecher der Grünen, Albert Schmidt, konstatierte: "Die Bahn fährt wegen Mehdorns rigidem
Sparkurs auf Verschleiß." Im Fachblatt "Der Fahrgast" hieß es: "Gewinn hoch – Netz kaputt".
Otto Mayer, Geschäftsführer der Thüringer Nahverkehrsgesellschaft, stellte in einem Schreiben an
das Eisenbahnbundesamt fest, dass "die Anzahl der Langsamfahrstellen und die daraus
resultierenden Fahrzeitverlängerungen ein gravierendes Ausmaß" angenommen hätten. Allein auf
der 200 km langen Trasse Halle (Saale) – Nordhausen – Kassel seien bis Ende 2005 18
Abschnitte von Geschwindigkeitsbeschränkungen betroffen.

Es gibt einen schlüssigen Grund für die Interessensidentität bei Bund und Bahn, die Investitionen
in die Schiene systematisch zurückzufahren, wobei der Bund behauptet, es sei die Bahn, die
Mittel nicht abrufe, und die Bahn jammert, sie erhalte nicht Investitionsmittel in ausreichender
Höhe: Beide wollen die Bahn möglichst bald an der Börse sehen. Selbst wenn die Investitionen
des Bundes teilweise in der Bilanz der DB AG nicht berücksichtigt werden, hat die Bahn bei
anstehenden Investitionen einen Eigenanteil zu leisten. Diese Investitionen – und die folgenden
Abschreibungen – belasten die Bahnbilanz. Umgekehrt gilt für Mehdorn das fatale Einmaleins: Je
weniger investiert wird, desto schön gefärbter ist die Bilanz. Das Gezetere, die Bahn erhalte zu
wenige Mittel, zielt auf die Zeit nach dem Börsengang. Dann soll der Bund hohe, möglicherweise
wieder höhere Summen in die Schienen investieren, wovon allerdings vor allem private Betreiber
profitieren. Eine Kontrolle über die Steuermilliarden fehlt dann fast völlig.

Die Bundesregierung unter Schröder/Eichel und das Bahnmanagement unter Hartmut Mehdorn
arbeiten auf fatale Weise einer Regierung unter Merkel/Kirchhof in die Hände. Diese werden nach
der Wahl Kassensturz machen und behaupten, dass noch weniger Geld da sei als gedacht. Mit
diesem Vorwand dürfte der Börsengang der Bahn beschleunigt werden. Damit wird ausgerechnet
in Zeiten, in denen Hochwasser und Hurrikan erneut die Klimaveränderung dokumentieren, auf ein
entscheidendes Mittel zur Umsetzung einer nachhaltigen Verkehrspolitik verzichtet.

BsB-PE 04/05 vom 1.9.2005    -    V.i.S.d.P.: Winfried Wolf