Anlässlich der Koalitionsgespräche wendet sich die Bahnexpertengruppe Bürgerbahn statt Börsenbahn an die designierte Bundeskanzlerin und an die designierten Minister für Finanzen und Verkehr als die drei Personen, die bald maßgeblich über die Zukunft der Bahn bestimmen. Sie fordert in dem Papier „Das ABC der Bahnzukunft“, die Bahn als einheitliches und in öffentlichem Eigentum befindliches Unternehmen zu erhalten.

Sehr geehrter designierter Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee! Als bisheriger Oberbürgermeister von Leipzig dürften Sie darüber informiert sein, wie unsinnig die geplante ICE-Neubaustrecke München-Ingolstadt-Erfurt-Berlin ist – sie verläuft 110 km westlich der Luftlinie und durch verkehrsarme Regionen – und wie sinnvoll und kostengünstiger ein Ausbau der bestehenden Verbindung über Nürnberg – Hof – Leipzig wäre. Wir appellieren an Sie, die Milliarden-Investitionen für die Bahn endlich auf solche Projekte zu konzentrieren, die die Schiene als Ganzes fördern. Das spricht gegen überteuerte Großprojekte, für Investitionen in das gesamte Netz und in die Fläche – und gegen einen Bahnbörsengang, mit dem die Tendenz, kein Netzdenken zu verfolgen, noch verstärkt wird.

Sehr geehrter designierter Bundesfinanzminister Peer Steinbrück! Als zukünftiger Bundesfinanzminister werden Sie nach dem Kassensturz bald mit dem Vorschlag konfrontiert sein, mit einem Börsengang der Bahn kurzfristig einige Milliarden Euro einzuspielen. Denken Sie an Ihre Erfahrungen als Ministerpräsident von NRW, als dort jahrelang eine Magnetbahn-Verbindung von Dortmund nach Düsseldorf zur Debatte stand. Am Ende mussten Sie erkennen, dass sich ein solches Projekt auf die Dauer nicht rechnet. Dasselbe trifft zu auf den Bahn-Börsengang. Nach einmaligen Einnahmen von 5 - 8 Milliarden Euro wird der Bund bald ein Vielfaches aufbringen müssen, um die dann privaten Betreiber der Bahn zu subventionieren – und zu erleben, wie der Anteil der Schiene ständig weiter abgebaut wird.

Sehr geehrte designierte Bundeskanzlerin Angela Merkel! Wenn Sie demnächst von Ihrer Richtlinienkompetenz in Sachen Bahn Gebrauch machen, dann denken Sie bitte an Ihre Heimatregion, die Uckermark. Eine der wenigen Branchen, die dort vielen Menschen eine Zukunft verspricht, ist der Tourismus. Doch die wunderschöne Region wurde in den letzten Jahren vom Schienenverkehr weitgehend abgehängt. Das ist auch nach Auffassung des Gewerbes vor Ort ein erheblicher Standortnachteil. Andererseits ist es logisch, dass eine Bahn mit Kurs zur Börse die Fläche aufgibt und „Rosinenpickerei“ betreibt. In der Studie von Morgan Stanley wird davon ausgegangen, dass im Zusammenhang mit dem Bahn-Börsengang das Schienennetz um weitere 4000 km abgebaut werden muss. Dabei wurde das Netz seit 1994 und bis 2004 bereits von 41.300 km auf 34.700 km – oder um 6600 km – reduziert.

Frau Merkel, Herr Steinbrück, Herr Tiefensee – wir haben in unserem Statement „ABC der Bahnzukunft“ die Gründe zusammengefasst, die gegen einen Börsengang der Bahn – auch gegen einen privatisierten Bahnbetrieb, bei der die Trassen in Bundeseigentum verbleiben – sprechen. Wir bitten Sie, im Interesse einer nachhaltigen und zukunftsfähigen Verkehrspolitik unsere Argumente ernst zu nehmen. Das Papier geht Ihnen auf dem Postweg zu. Sie können es auch finden unter:
HTML: http://www.buergerbahn-statt-boersenbahn.de/texte/ABC-der-Bahnzukunft.html
RTF: http://www.buergerbahn-statt-boersenbahn.de/texte/ABC-der-Bahnzukunft.rtf
 

BsB-PE 05/05 vom 20. Oktober 2005    -    Verantwortlich: Dr. Winfried Wolf