Warnung vor noch mehr „verkehrtem Verkehr“
Die Verkehrsexperten von Union und SPD
haben sich auf Grundlinien der Verkehrswegeinvestitionen verständigt.
Die Bahnexpertengruppe „Bürgerbahn statt Börsenbahn - BsB“ befürchtet,
dass damit vor allem der Straßenbau gefördert und das ungehemmte
Wachstum des Flugverkehrs fortgesetzt wird. BsB schlägt stattdessen
vor, die Lkw-Maut zu verdoppeln.
Im neuen Koalitionsvertrag sollen die Ausgaben
für die Verkehrswege insgesamt auf „mindestens 12 Milliarden Euro
pro Jahr“ – oder 1,5 Milliarden Euro mehr als bisher – angehoben werden.
Gleichzeitig wird die staatliche Infrastruktur-Finanzierungsgesellschaft
(VIFG) so umstrukturiert, dass sie als eigenständige Gesellschaft
zur Kreditaufnahme befähigt und dann VIFG-Kredite nicht als staatliche
Schulden (Stichwort: Maastricht-Kriterium) auszuweisen sind. Schließlich
sollen Verkehrswegeinvestitionen verstärkt über „öffentlich-private
Partnerschaften“ – also über private Kapitalgeber – vorfinanziert
werden. Wir erkennen hier zwei Gefahren und machen einen schlichten Vorschlag:
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Das Plus bei den Verkehrswegeinvestitionen
wird nicht näher differenziert. Andererseits wird nicht erklärt,
dass der rund 20-prozentige Abbau, den es bei den Investitionen in die
Schiene 2004 und 2005 gab, ausgeglichen werden würde. Gleichzeitig
gibt es im Entwurf des Koalitionsvertrags ein Bekenntnis zur Magnetbahn,
wie zuletzt 1998 unter Verkehrsminister Matthias Wissmann. Wir müssen
davon ausgehen, dass mit der Erhöhung der Investitionen vor allem
die Straße und teilweise noch die Magnetbahnstrecke in München
gefördert wird. Das jedoch wäre eine Förderung von „verkehrtem
Verkehr“.
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Mit der geplanten unabhängigen Struktur
einer VIFG zieht sich die Politik weiter aus der realen Gestaltung der
Verkehrspolitik zurück und wird die Steuerung – u.a. über private
Kreditgeber und private Eintreiber von Mautgebühren – zunehmend „dem
Markt“ und den stärksten Lobbygruppen überlassen. Da der Verkehrsmarkt
aber vom Straßen- und Luftverkehr bestimmt wird und da dieser Markt
diese beiden besonders umweltschädigenden Verkehrsarten fördert,
werden Straße und Luftfahrt weiter gestärkt und die umweltfreundlicheren
Verkehrsarten Schiene und Binnenschiff weiter geschwächt werden.
Dabei könnte die neue Koalition wie folgt
Zeichen setzen: Indem die Lkw-Maut nach dem Vorbild der Schweiz in der
Höhe verdoppelt und auf alle Lkw ab 3 Tonnen Gewicht erhoben würde,
stünden dem Bund statt 2,5 rund 6 Milliarden Euro im Jahr zur Verfügung.
Das hätte deutliche Verlagerungseffekte
auf Schiene und Schiffahrt und wäre eine umwelt- und klimapolitisch
gestaltende Politik. Anstatt bei den Armen (Hartz IV) zu sparen und die
Binnennachfrage mit einer Mehrwertsteuererhöhung abzuwürgen,
könnte so auch ein konjunkturneutraler Beitrag zur Haushaltssanierung
erbracht werden.
BsB-PE 06/2005 vom 4. November 2005
- V.i.S.P.: Winfried Wolf