Gutachten zum Bahnbörsengang

Bahnexpertengruppe Bürgerbahn statt Börsenbahn BsB – Presseerklärung

Geschwärzte Stellen oder schwarzes Loch?

Die Aufregung im Bundestags-Verkehrsausschuss über das Gutachten von Booz Allen Hamilton zum Bahn-Börsengang ist unangebracht. Wichtiger als die geschwärzten Stellen im Gutachten ist das Schwarze Loch des Börsengangs insgesamt.

Richtig ist: Im 560 Seiten starken Gutachten sind gut 2 Prozent des Gesamtumfangs oder 13 Seiten geschwärzt. Selbst die erwarteten Umsatz- und Renditezahlen der DB AG für 2006 wurden unkenntlich gemacht. Dabei gilt die Fähigkeit einer Unternehmensführung, transparente Aussagen zur zukünftigen Entwicklung zu machen, als ein wichtiges Kennzeichen für die Börsenreife. Doch die Aufregung ist lächerlich und der Buhmann nicht Hartmut Mehdorn, sondern die Bundesregierung. Der Bund ist Eigentümerin der DB AG. Die Bundesregierung verfügt über alle Fakten zur Situation der DB AG. Wenn sie diese Daten dem Verkehrausschuss nicht zur Verfügung stellt, dann demonstriert sie nur ihr Verhältnis zum Gesetzgeber, das von Missachtung geprägt ist. Bundestag und Verkehrsausschuss sollen auf der Grundlage eines Gutachten mit geschwärzten Passagen entscheiden, weil das schwarze Loch Bahn-Börsengang wie folgt aussieht:

bei allen Varianten des Börsengangs gibt es keine größere Verbesserung des modal split (der Verkehrsmarktanteile der Bahn). Ausgerechnet im eigenwirtschaftlich zu betreibenden Fernverkehr soll es sogar weitere Rückgänge geben. Erwartet wird stattdessen, dass es zu einem flächendeckenden Bus-Linien-Verkehr kommt. (S.69f)
Vor dem Börsengang soll es eine neue Entschuldung auf Kosten der Steuerzahler und zugunsten der privaten Investoren geben. (s. S. 218 u. 496!)
In jedem Fall soll das Netz massiv gekappt werden. Das geht auch aus nicht geschwärzten Passagen hervor, etwa wenn es auf Seite 114f heißt: „Mit dem Gewährleistungspflichtauftrag (des Grundgesetzes) ist ... auch eine Verkleinerung des gegenwärtigen Bestandsnetzes vereinbar.“

Damit bestätigt das Gutachten, was unsere Bahnexpertengruppe seit Jahren sagt: Jeder Betrieb der Bahn unter rein privatwirtschaftlichen Bedingungen (mit privaten Investoren) – muß unter den gegebenen verzerrten Bedingungen des Verkehrsmarktes (Stichwort: externe Kosten) zu einem weiteren Rückgang des Schienenverkehrs führen, womit Umwelt und Klima noch mehr belastet werden. Das gilt für die Variante Börsengang eines integrierten Unternehmens (Variante 1), eines weitgehend integrierten Unternehmens (Varianten 2 und 4) und für die Varianten eines Börsengangs ganz ohne Netz (Variante 5) oder weitgehend ohne Netz (Variante 3).

Wir fragen: Warum untersuchen die Gutachter nicht die Variante status quo plus – eine Bahn in öffentlichem Eigentum vor dem Hintergrund einer tatsächlich bahnfreundlichen Verkehrspolitik? Warum gibt der Bundestag nicht eine solche Studie in Auftrag? Warum erfährt man im Gutachten nur en passant auf Seite 77, dass die Schweiz mit ihrer integrierten Bahn in öffentlichem Eigentum die niedrigsten „durchschnittlichen jährlichen staatlichen Zuwendungen in Cent je Einheitskilometer der Eisenbahnen 1995 bis 2003“ aufwies?
Die Bahnexpertengruppe präsentiert ihre umfangreiche Auswertung des Booz Allen Hamilton-Gutachtens auf www.buergerbahn-statt-boersenbahn.de

BsB-PE 01/06 vom 16. 2.2006 – V.i.S.d.P.: Winfried Wolf