Bahnexpertengruppe Bürgerbahn statt Börsenbahn BsB – Presseerklärung

Kahlschlag im Schienenpersonennahverkehr droht

Die Pläne der Bundesregierung zur Kürzung der Regionalisierungsmittel müssen zu einem deutlichen Rückgang im Schienenpersonennahverkehr führen. Sie werfen auch ein Licht auf die Art des beabsichtigten Bahn-Börsengangs: den eines Ausverkaufs.

Die internen Koalitionsabsprachen vom November 2005 zu den Kürzungen der Regionalisierungsmittel werden in der Kabinettsvorlage für den 22. Februar konkretisiert. Danach kommt es bereits ab 2006 und Jahr für Jahr zu zusätzlichen  Kürzungen bei den Regionalisierungsmitteln – bis 2009 um 2,3 Milliarden Éuro. Das ist ein Drittel der noch 2005 an die Bundesländer ausgereichten Mittel in Höhe von 7,1 Milliarden Euro. Diese Kürzungen müssen zu einer erheblichen Reduktion des Angebots im Nahverkehr und zu einem Abbau der Fahrgastzahlen führen. Die logischen Folgen sind:

Die faktische Stagnation der Regionalisierungsmittel, die es in den letzten Jahren gab, und der Einsatz eines Teils dieser Mittel „in falsche Kanäle“, haben bereits zu einem ersten Rückgang im Schienenpersonennahverkehr (SPNV) geführt. Ausweislich der jüngsten Ausgabe von „Verkehr in Zahlen“, herausgegeben vom Bundesverkehrsministerium, lag die Leistung im SPNV 2001 bei 40,1 Milliarden Personenkilometer (Pkm). Sie sank 2002 und 2003 auf 38,2 und 39,7 Mrd. Pkm und sie lag 2004 mit 40,2 Mrd Pkm immer noch unter dem Niveau von 2001. „Bürgerbahn statt Börsenbahn“ hat mehrfach im Detail nachgewiesen, dass die behaupteten Steigerungsraten im SPNV fragwürdig sind. Die zitierte jüngste – und erheblich revidierte – offizielle Statistik bestätigt dies. Vor ihrem Hintergrund erhält die Kritik an den geplanten Kürzungen der Nahverkehrsgelder eine zusätzliche Bedeutung.

Die Kürzung der Regionalisierungsgelder muss sich direkt im Ergebnis der DB AG niederschlagen. 2004 wies die DB AG einen Gewinn von 253 Millionen Euro aus. Die Nahverkehrstochter DB Regio konnte allein einen Gewinn von 424 Millionen Euro verbuchen. Sie trug also – zusammen mit dem Straßenbereich von Schenker-Stinnes - wesentlich dazu bei, die Verluste des Fernverkehrs und des Güterschienenverkehrs (Railion) zu auszugleichen bzw. den zitierten Gesamtgewinn zu erreichen.

Die Kürzungen der Regionalisierungsmittel machen einen großen Teil der behaupteten „haushalterischen Effekte“, die laut dem neuen Bahngutachten von Booz Allen Hamilton der Bahn-Börsengang bringen soll, zunichte. Damit zeichnet sich ab, dass die Bundesregierung die Bahn im Rahmen des anvisierten Börsengangs aufspalten und in getrennten Häppchen verkaufen will.
Wir betonen ein weiteres Mal: Jede Art eines Verkauf des Bundeseigentums Deutsche Bahn AG an private „Investoren“ wird zu einem weiteren Rückgang der Schiene als umweltfreundlichem Verkehrsmittel führen. Die sich abzeichnende Aufspaltung der Bahn im Rahmen dieser Ausverkaufspolitik wird diese negativen Tendenzen noch verstärken.

BsB-PE 02/06 vom 21. 2.2006 – V.i.S.d.P.: Winfried Wolf
www.buergerbahn-statt-boersenbahn.de