Formell kommt es bei dem Eigentumsmodell zu einer Trennung von Netz und Betrieb. Real liegt dieses Privatisierungsmodell jedoch sehr nahe an dem Modell eines „integrierten Börsengangs“. Winfried Wolf, Sprecher von BsB: „Es handelt sich um ein Modell der Bahnprivatisierung, in dem sich drei Top-Nachteile der Privatisierungsmodelle kumulieren“.
Fütterung von Heuschrecken: Die Steuerzahlenden finanzieren die Schiene mindestens so massiv wie bisher. Doch nun fließen diese Gelder überwiegend an private „Investoren“. In einem Jahrzehnt werden Steuergelder in Höhe 100 plus x Milliarden Euro privatisiert (u.a. jährlich 2-3 Mrd. Euro für Netzinvestitionen und 7 Mrd. Euro für den Nahverkehr). Allein die Übernahme des Netzes heißt, dass der Bund 15 Mrd. Euro Schulden der Netz AG übernimmt – doppelt so viel, wie mit dem Börsengang erzielt werden.
Fahrgastfeindliche Perspektiven: Es kommt zu einem Abbau des Netzes, zu einer Konzentration auf „rentable Strecken und Verbindungen“ und zu einem weiteren Rückzug aus der Fläche. Der Flickenteppich bei Tarifen und Fahrplan wird sich prächtig entwickeln. Beschleunigt wird der Belegschaftsabbau, womit noch mehr Service abgebaut wird.
Förderung eines privaten Molochs: Das „Eigentumsmodell“ führt dazu, dass die DB AG als privater Monopolist agieren, dem Bund, den Steuerzahlenden und den Fahrgästen auf der Nase herumtanzen und kleine private und öffentliche Betreiber mehr als je zuvor diskriminieren wird. Die DB AG wird faktisch mit Hilfe eines Generalvertrags über das (formell dem Bund gehörende) Netz bestimmen. Es gibt somit eine deutliche Nähe zum reinen Modell einer Privatisierung des integrierten Konzerns.
Winfried Wolf: „Mehdorn wird einige Krokodilstränen
weinen, am Ende aber behend auf den Zug für diese Art Bahn-Ausverkauf
aufspringen.“
Bürgerbahn statt Börsenbahn
– BsB stellt fest: Es gibt kein einziges Sachargument, das aus Sicht der
Fahrgäste, der Beschäftigten und mit Blick auf Klima und Umwelt
für eine Bahnprivatisierung spricht. Alles spricht für eine optimierte
Bahn in öffentlichem Eigentum.
Bürgerbahn statt Börsenbahn –
BsB ist ein Zusammenschluss von 18 bundesweit anerkannten Bahnfachleuten.
Zwei von ihnen waren Gutachter des Verkehrsausschusses des Bundestags bei
den Anhörungen zur Bahnprivatisierungen im Mai und Juni 2006.
BsB ist Teil des Bündnisses „Bahn
für Alle“, in dem auch Attac, BUND, Naturfreunde, Robin Wood, UMKEHR
eV, und bahn von unten (in Transnet) aktiv sind.
Siehe auch: www.bahn-fuer-alle.de
und www.buergerbahn-statt-boersenbahn.de
BsB-PE 04/06 vom 30.08.2006 – V.i.S.d.P.:
Winfried Wolf
www.buergerbahn-statt-boersenbahn.de