Der geplante Börsengang der Deutschen Bahn AG stößt auf Widerstand. Ein neues Aktionsbündnis stellte in Berlin eine Grundsatzerklärung gegen die Privatisierung des Staatsunternehmens vor.
"Kein Ausverkauf! DB bleibt beim Bund. Basta!", stand auf einem nur provisorisch befestigten Flyer im Restaurant des Bahnhofs Berlin-Zoo über den Köpfen der drei Sprecher des frisch aus der Taufe gehobenen "Aktionsbündnisses Bahn für alle". Dieses will langfristig dafür sorgen, dass die Privatisierung der Bahn ausbleibt und vor allem nicht auf dem Rücken der Fahrgäste ausgetragen wird.
Zum Bündnis zusammen geschlossen haben sich Attac Deutschland, Robin Wood, die Basisinitiative Bahn von unten in der Gewerkschaft Transnet sowie der Bahn-Expertenkreis Bürgerbahn statt Börsenbahn. Der Verein Allianz pro Schiene blieb außen vor, weil er aus Sicht des neuen Bündnisses die Privatisierung der Bahn begrüßt. Ziel der Aktivisten ist es, die Umweltbewegung, Fahrgastverbände, Gewerkschaften und die Friedensbewegung dafür zu gewinnen, mit bundesweiten Aktionen gegen die Zerschlagung und Privatisierung der Bahn aktiv zu werden.
"Wir wollen den Ausverkauf verhindern. Was bringt es, wenn Finanzminister Hans Eichel einmalig zehn Milliarden Euro erhält und der Bund danach zehn Jahre lang ohne Kontrolle Fördermittel in private Kreise investieren muss", erklärte Winfried Wolf. Der Experte der Gruppe Bürgerbahn statt Börsenbahn spricht dem von Wirtschaftsminister Manfred Stolpe für 2007 oder 2008 angekündigten Börsengang der Bahn eine vermeintliche Effizienz ab. Wolf: "Wir erleben doch schon jetzt zwischen Bundesbahn und der Connex-Gruppe ein Fahrplanchaos und Tarifwirrwarr." Krasser drückte sich Hans-Gerd Öfinger aus, der die Basisinitiative Bahn von unten vertrat: "Privatisierung ist Chaos und der Börsengang der Post kein Vorbild. Wir wollen eine andere, bessere Bahn. Auch deren Beschäftigte haben kein Interesse an der Privatisierung." Nach Meinung Öfingers schreitet der Personalabbau bei der Bahn schon jetzt voran. Doch bei den inzwischen rund 200 Privatbahnen in Deutschland würden die Eisenbahner mit Lohndumping und schlechterem Arbeitsklima konfrontiert.
Hendrik Auhagen, Mitglied im Attac-Rat, nannte als negatives Beispiel für Bahnprivatisierung die katastrophalen Zustände in Großbritannien. Dagegen sei das System in der Schweiz vorbildlich. Er warnte vor dem "Wunderglauben, die Privatisierung als Allheilmittel für öffentliche Probleme anzusehen".
Fazit: Das Aktionsbündnis will, dass Bahnnetz und -betrieb beim Bund bleiben. Eine Zerstückelung des Staatsunternehmens würde nur zu einem gnadenlosen Konkurrenzkampf unter privaten Betreibern führen. Die Aktivisten hatten auch eine Antwort darauf parat, wie die Bahn-Lohnkosten zu senken wären: mit Flächentarifverträgen und dem Einsatz von Flächen- anstatt Hochgeschwindigkeitsbahnen.
Mit einem neuen Aktionsbündnis wollen ATTAC, Robin Wood, die gewerkschaftliche Basisinitiative "Bahn von unten" und die Expertengruppe Bürgerbahn statt Börsenbahn (BsB) eine große Kampagne gegen die trotz der Aussetzung des Börsengangs der Bahn AG laufenden Vorbereitungen für die weitere Privatisierung des Exmonopolisten initiieren.
Der geplante Börsengang würde nicht nur die Aufgabe der "demokratischen Verfügung über den Schienenverkehr" bedeuten, betonte BsB-Sprecher Winfried Wolf bei der Vorstellung des Bündnisses am Montag in Berlin. Durch die weitere Aufspaltung des Konzerns in Teilbereiche werde die Funktionsfähigkeit des Gesamtsystems Schiene nachhaltig gefährdet, wie das Beispiel Großbritannien zeige. Auch in Deutschland gebe es bereits Fahrplan- und Tarifkompatibilitäten aufgrund verschiedener Betreiber. Schon jetzt habe das Primat des betriebswirtschaftlichen Denkens beim Schienenverkehr zu deutlich verschlechterten Verbindungen, schlechterem Service, überhöhten Preisen und der Abkoppelung ganzer Regionen vom überregionalen Verkehr geführt. Aus ökologischen Gründen sei eine weitere Stärkung des Schienenverkehrs auch beim Gütertransport unverzichtbar. Statt dessen habe die Bahn in den letzten fünf Jahren die Zahl ihrer Gütergleisanschlüsse auf 7000 und damit mehr als halbiert.
Transnet vor Kurswechsel
Hans-Gerd Öfinger von "Bahn von unten"
verwies auf den enormen Kostensenkungsdruck, den die Privatisierung für
die Bahnkollegen bedeute. Die Bahn AG nutze die "Schmutzkonkurrenz" immer
neuer privater Bahnbetreiber, um Gewerkschaften vor die Alternative Lohn-
oder Arbeitsplatzabbau zu stellen. Der Spitze der Eisenbahnergewerkschaft
Transnet und namentlich dem Vorsitzenden Norbert Hansen warf Öfinger
vor, sich entgegen der eindeutigen Beschlußlage der Gewerkschaft
für den Börsengang der Bahn eingesetzt zu haben. Neben der Forderung
nach einem Flächentarifvertrag Schiene, der für alle Bahnanbieter
gelten soll, steht die Frage der künftigen Haltung zur Privatisierung
auch im Mittelpunkt des gerade laufenden Transnet-Gewerkschaftstages in
Berlin stehen.
Henrik Auhagen von ATTAC verwies auf die umfassenden Versuche, fast alle Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge zu privatisieren. Dieser Frage sei in der Öffentlichkeit lange Zeit zu wenig Beachtung geschenkt worden. Doch die Mär von "mehr Effizienz durch Privatisierung" verfange immer weniger. Er verwies auf Volksbegehren gegen Privatisierungen öffentlicher Dienstleistungen in Hamburg (Landeskliniken) und Frankfurt am Main (U-Bahn). Deswegen sei man ermutigt, die weitere Privatisierung der Bahn, die einen Kernbereich der öffentlichen Infrastruktur darstelle, zu verhindern. Wie eine Bahn in öffentlicher Trägerschaft als moderner Betrieb funktionieren kann, zeige das Beispiel der Schweiz, wo ein flächendeckendes Taktsystem, eine lückenlose Verzahnung von Nah- und Fernverkehr, ein vorbildlicher Service und eine einfache, kundenfreundliche Preisstruktur zu einem wahren Boom des Schienenverkehrs geführt hätten. In Großbritannien, dem "Musterland" der Bahnprivatisierung, würden dagegen inzwischen sogar die Liberalen die Wiederverstaatlichung der Bahn fordern.
Bewährte Kooperation
Eine moderne, am öffentlichen Interesse
ausgerichtete Bahn müsse dabei keineswegs eine "zentralistische Behörde"
sein, so Auhagen. Gerade in der Schweiz habe sich das Modell der Zusammenarbeit
der überregional agierenden Staatsbahn und regionaler Verkehrsbetreiber
bewährt. Wenn Lohndumping ausgeschlossen und Netzeinbindung garantiert
seien, hätten in einem solchen System auch private Betreiber, die
beispielsweise abgeschiedene Regionen bedienen, ihren Platz.
Das "Bahn für alle"-Bündnis will sich in den nächsten Wochen und Monaten sowohl mittels öffentlicher Aktionen als auch durch beharrliche Lobbyarbeit in Parteien und Verbänden dem selbstgesteckten Ziel, der Verhinderung der weiteren Privatisierung und Aufspaltung der Bahn, nähern.
Die Bahn soll öffentliches Eigentum bleiben. Das fordern attac Deutschland, Robin Wood, die Initiative Bahn von unten in Transnet und die Bahnexpertengruppe "Bürgerbahn statt Börsenbahn", die sich am Montag zum "AktionsBündnis Bahn für alle" zusammenschlossen haben.
Das Bündnis lehnt den angestrebten Börsengang der Deutschen Bahn AG ab und plädiert für einen Erhalt der Bahn als öffentliches Eigentum, "weil es um die demokratische Verfügung über den Verkehrsweg Schiene, um die Funktionsfähigkeit des Gesamtsystems Eisenbahn, um viele gesellschaftlich sinnvolle Arbeitsplätze, um attraktive Bahnpreise und einen guten Service, um Klima- und Umweltschutz und um die langfristige Friedensfähigkeit unserer Gesellschaft" und "um eine Bahn als realistische Alternative zur Abhängigkeit von Öl" gehe.
Die Vertreter des Bündnisses - Hendrik Auhagen (attac), Hans-Gerd Öfinger (Bahn von unten) und Winfried Wolf (Bürgerbahn statt Börsenbahn) - wollen "Umweltbewegung, Fahrgastverbände, Gewerkschaften und die Friedensbewegung dafür gewinnen, mit lokalen und bundesweiten Aktionen gegen die Zerschlagung der Deutschen Bahn AG aktiv zu werden." Sie forderten dazu auf, "sich für eine wirkliche Verkehrswende, für eine konsequente Politik für die Schiene und damit für eine Bahn für alle zu engagieren."