Wir, die Beschäftigten von Bombardier Transportation Mannheim, protestieren hiermit schärfstens gegen die in den letzten Tagen bekannt gewordenen Pläne der neuen Bundesregierung, die Regionalisierungsmittel für den öffentlichen Personennahverkehr zu kürzen.

Die Streichungen, die sich nach Presseberichten bis 2009 auf über 4 Mrd. Euro summieren sollen, würden zu erheblichen Angebotseinschränkungen und Fahrpreiserhöhungen im ÖPNV führen und damit alle nach der Regionalisierung des Nahverkehrs erreichten Fortschritte zunichte machen. Sie würden u. a. auch die Nachfrage nach Schienenfahrzeugen und die finanziellen Spielräume für die Beschaffung neuer Fahrzeuge weiter reduzieren und damit den Arbeitsplatzabbau in einem hoch innovativen Industriezweig beschleunigen und die Gefahr von weiteren Standortschließungen in der deutschen Schienenfahrzeugindustrie verstärken.

Die Finanzierung öffentlicher Nahverkehrsleistungen ist keine „Subvention“ die wegen haushaltspolitischer Probleme einfach zur Disposition gestellt werden kann. Sie ist ein Teil der notwendigen staatlichen Daseinsvorsorge. Ihre Infragestellung führt zu sozialen Härten für alle, die auf öffentliche Verkehrsmittel angewiesen sind, und sie untergräbt alle Versuch, mehr Alternativen zum umweltschädlichen Autoverkehr anzubieten.

Wir fordern die Bundesregierung daher auf, diese Pläne zurückzunehmen und eine ausreichende Finanzierung des ÖPNV sicherzustellen.